ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAMSTÉ ADVOCATEN - NOTARISSEN (Rechtsanwälte und Notare) mit Sitz in Almelo und Enschede, Niederlande

1. Damsté ist eine Arbeitsgemeinschaft von Rechtsanwälten und Notaren in Form einer Genossenschaft, der die Teilnehmer an der Arbeitsgemeinschaft im Wege von personenbezogenen Holdinggesellschaften als Mitglied angehören. Eine Liste der Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft wird Ihnen auf Wunsch zugesandt.
2. Es wird davon ausgegangen, dass alle Aufträge Damsté erteilt werden und von Damsté angenommen und ausgeführt werden, dies unter Berücksichtigung dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zwischen dem Auftraggeber und der Person, die den Auftrag auf der Grundlage eines Rechtsverhältnisses mit Damsté tatsächlich ausführt oder die an der Ausführung beteiligt ist, kommt zu keiner Zeit ein Vertrag zu Stande, und zwar auch dann nicht, wenn der Auftrag im Hinblick auf die Ausführung durch diese Person im Sinne von Artikel 7:404 niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek / BW) erteilt wird.
3. Alle Aufträge werden unter Ausschluss der Artikel 7:404 und 7:407 Absatz 2 BW angenommen. Die letztendliche Entscheidung, ob weitere (rechtliche) Schritte ergriffen oder einvernehmliche Regelungen getroffen werden oder ob Verteidigungsmittel vorgebracht werden, obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist Damsté für solche Entscheidungen weder verantwortlich noch haftbar.
4. Jede Haftung von Damsté, den Rechtsanwälten, den Notaren und allen Personen, die auf Grund eines Rechtsverhältnisses mit Damsté die Tätigkeiten für den Auftraggeber ausführen oder ausgeführt haben bzw. daran beteiligt (gewesen) sind, ist insgesamt immer auf den Betrag begrenzt, der im betreffenden Fall im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung von Damsté ausgezahlt wird, dies zuzüglich des Betrages der Selbstbeteiligung laut dem jeweiligen Versicherungsschein.
5. Nimmt Damsté die Dienste eines Dritten in Anspruch, haftet Damsté nicht für mögliche Leistungsstörungen dieses Dritten. Der Auftraggeber ermächtigt Damsté hiermit, möglicherweise von diesem Dritten ausbedungene Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit möglichen Haftungsbeschränkungen) auch für den Auftraggeber und im Namen des Auftraggebers anzunehmen.
6. Die Haftung von Damsté für eine nicht ordnungsgemäße Funktionsweise der in Erfüllung des Auftrages verwendeten Geräte, Software, Daten und Dateien, Register oder sonstigen Einrichtungen ist ohne jede Ausnahme ausgeschlossen.
7. Werden dem Auftraggeber aus welchen Gründen auch immer Leistungen gemäß der Berufshaftpflichtversicherung verweigert, ist jede Haftung auf einen Betrag in Höhe von € 25.000,– begrenzt; sollte jedoch das Honorar exklusive MwSt., das für die Ausführung des im Zusammenhang mit dem Anspruch stehenden Auftrages bezahlt wurde, € 25.000,– übersteigen, ist jede Haftung auf einen Betrag in Höhe dieses bezahlten Honorars exklusive MwSt., höchstens aber auf € 225.000,–, begrenzt.
8. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Einwände gegen die Rechnung sind schriftlich und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei der internen Inkassoabteilung anzumelden.
9. Damsté ist berechtigt, die für die Berechnung des Honorars berücksichtigte Zeiteinheit, die Höhe der Stundensätze, den prozentualen Anteil der Kanzleikosten und die Reisekostenvergütung sowohl für bereits angenommene als auch neue Aufträge regelmäßig zu ändern.
10. Damsté berücksichtigt ein Beschwerdeverfahren. Die betreffende Regelung wird Ihnen auf Wunsch zugesandt. Nähere Erläuterungen zum Beschwerdeverfahren finden Sie auf unserer Website (www.damste.nl).
11. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Damsté findet niederländisches Recht Anwendung. Alle Rechtsstreitigkeiten, die der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterliegen, werden von dem Gericht (der Rechtbank) in Almelo beigelegt. Wurde dem Auftraggeber eine Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt, ist der niederländische Wortlaut maßgeblich.

Diese Geschäftsbedingungen wurden am 15. Juni 2011 bei der Geschäftsstelle der Rechtbank Almelo unter Nummer 36/2011 hinterlegt.

Stichting Beheer Derdengelden Damsté (Anderkonto Rechtsanwälte)  
Almelo 38.13.59.700 IBAN: NL23 RABO 0381 3597 00 BIC Code RABONL2U
Enschede 39.68.38.987 IBAN: NL70 RABO 0396 8389 87 BIC Code RABONL2U
Almelo (Personenschäden)  10.47.89.050 IBAN: NL22 RABO 0104 7890 50 BIC Code RABONL2U

Damsté notariaat inzake derdengelden (Anderkonto Notariat) Enschede    14.61.42.977 IBAN: NL32 RABO 0146 1429 77 BIC Code RABONL2U